Schnelles und konsequentes Handeln ist nach den tragischen Vorfällen, die sich am 23. Juni 2024 am Bahnhof von Bischofshofen ereignet haben, von großer Bedeutung. Daher wurde die weitere Vorgangsweise in der Gemeindevertretung am 2. Juli 2024 besprochen und es wurden kurz- und mittelfristige Maßnahmen von allen Fraktionen einstimmig beschlossen, die nun laufend umgesetzt werden.
Folgende Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt:
- Mitte Juli fand ein Koordinationsgespräch u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Exekutive, ÖBB, Bezirkshauptmannschaft, Streetwork sowie aus allen Fraktionen der Stadtpolitik statt. Dabei herrschte Einigkeit, dass ein gemeinschaftliches Handeln erforderlich sei und es wurde festgehalten, dass alle Beteiligten ihren Teil beitragen werden. Von der Exekutive, ÖBB-Security und der Stadtgemeinde wird sichergestellt, dass der Bereich rund um den Bahnhof bis ins Stegfeld angemessen kontrolliert wird. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird laufend evaluiert und es erfolgt ein Bericht in der Gemeindevertretung.
- Das Team des Ordnungsdienstes wird weiter verstärkt. Für die Kontrolle in den Nachstunden werden zusätzlich zwei ausgebildete Security-Mitarbeiter mit Diensthund bei den neuralgischen Punkten patrouillieren. Das Ordnungsamt kann somit am Tag seinen vielfältigen Tätigkeiten nachgehen und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger für ein geregeltes Zusammenleben sorgen.
- Mit Unterstützung aller Fraktionen wird eine Resolution mit der Forderung eingebracht, dass der Polizeiposten in Bischofshofen wieder durchgehend in den Abendstunden besetzt wird.
- Auch eine Videoüberwachung an Hotspots wird rechtlich geprüft.
„Wichtig ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Bischofshofen sicher fühlen. Auch wenn die Stadtgemeinde die Arbeit der Exekutive nicht ersetzen kann, ist die Gemeinde verpflichtet das ihr Mögliche zu tun. Denn es ist nicht tolerierbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei neuralgischen Punkten um ihre Sicherheit sorgen müssen oder diese gar meiden.“, so Bgm. Hansjörg Obinger.
Für Vbgm. Josef Mairhofer ist es wichtig, „dass die Stadtgemeinde Flagge in dieser dramatischen Situation zeigt. Schärfere Kontrollen und die Präsenz von Security in den Nachstunden sind hier ein wichtiges Zeichen. Weitere Maßnahmen werden folgen.“
StR. Helena Rieder weist darauf hin, „dass die zusätzliche Präsenz des Sicherheitsdienstes hohe Priorität hat und ein wichtiger erster Schritt ist. Damit kann sich das Ordnungsamt wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren.
Bereits vor Vorfall wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt
Die Stadtgemeinde Bischofshofen hat auch vor dem dramatischen Vorfall die Augen vor der schwierigen Situation beim Bahnhof und E-Kiosk nicht verschlossen. Zahlreiche Maßnahmen wurden schon bisher gesetzt, die jedoch nicht die erhoffte Wirkung zeigten.
- So wurde das Ordnungsamt aufgestockt, in den Nachtstunden wurden Kontrollen durchgeführt.
- Streetwork ist seit Jahren in Bischofshofen präsent.
- Da beim E-Kiosk die Stadtgemeinde keine Handhabe hat, wurde dem Betreiber angeboten, die Räumlichkeiten als Büro für das Ordnungsamt anzumieten. Diese Lösung wurde aus vertragstechnischen Gründen vom Betreiber abgelehnt.
- Auch mit der Exekutive gab es laufend Absprachen, u.a. waren führende Beamte auch bei der Bürgerversammlung anwesend, um die Bevölkerung zu informieren und dringende Fragen zu beantworten. Neben der laufenden Kontrolle setzt die Exekutive auch langfristig auf Prävention. So werden z.B. Workshops zur Vorbeugung von Gewaltdelikten durch speziell ausgebildete Präventionsbeamte in Schulen abgehalten.